2. Begriffsbestimmung

a) „personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; b) „besondere Daten“ sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetisch oder biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person; c) „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; d) „Empfänger“ sind eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; e) „Drittland“ ist ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist;f) „Stelle des Bundes“ ist eine Gemeinde, die Mitglied im Bund Freier evangelischer Gemeinden ist, ein Arbeitszweig, eine Einrichtung, ein Bundesbereich, ein Bundesgremium oder ein Organ dieses Bundes ist; g) „Verantwortlicher“ ist eine Stelle des Bundes, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; h) „Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person oder – falls der Verantwortliche zu einer anderen juristischen Person gehört – eine Stelle des Bundes, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet; i) „Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, selbstständige Gemeinde oder Einrichtung außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; öffentliche Stellen nach der Begriffsbestimmung des BDSG § 2. j) „Anonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können oder nur mit einem großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden können; k) „Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden können; l) „Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird; m) „Aufsichtsgremium“ bzw. „Datenschutzrat“ ist eine unabhängige Stelle des Bundes, die über die Einhaltung der Datenschutzordnung wacht; n) „Bundesbeauftragter für Datenschutz“ ist der von der Geschäftsführenden Bundesleitung des Bundes bestellte Beauftragte für den Datenschutz (im Folgenden auch kurz: Datenschutzbeauftragter); o) „Betriebsbeauftragter für Datenschutz“ ist der von einer Stelle des Bundes berufene Datenschutzbeauftragte innerhalb des Verantwortungsbereiches des Verantwortlichen; p) „Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken; q) „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; r) „Datenschutzrat“ ist das Aufsichtsgremium des Bundes für den Datenschutz; s) „Schlichtungsstelle“ ist die Anrufungsstelle bei Unstimmigkeiten zum Datenschutz zwischen Datenschutzrat und Stelle des Bundes.2